1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot beziehungsweise Preisangebot von Arte und für jeden Vertrag zwischen Arte und dem Kunden. Mit der Erteilung eines Auftrags erkennt der Kunde die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an und stimmt ihnen als für den Kunden verbindlich zu. Der Kunde verzichtet auf die Anwendung seiner eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sämtliche anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Abweichungen von den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Arte, so dass diese für Arte als verbindlich angesehen werden können.
2. Preisangebote – Aufträge - Annullierung
2.1 Sofern nichts anderes angegeben ist, bleiben Preisangebote von Arte drei Monate lang gültig. Sämtliche Aufträge des Kunden, auch mündliche Aufträge, sind verbindlich.
2.2 Dieser Artikel gilt, wenn der Kunde eine Warenbestellung storniert, z.B. wenn eine Doppelbestellung oder ein Fehler vom Kunden vorliegt. Dieser Artikel gilt nicht, wenn die Waren fehlerhaft sind oder wenn Arte bei der Verarbeitung einer Bestellung einen Fehler gemacht hat.
2.3 Im Falle der Stornierung, auch teilweise, eines Auftrags zahlt der Kunde eine feste Entschädigung in Höhe von mindestens 25 % des Verkaufspreises der Waren (zuzüglich Mehrwertsteuer), zum Ausgleich des Verlusts und der entstandenen Verwaltungskosten, sofern nicht der Nachweis eines größeren Verlusts erbracht wird. Wenn die Ausführung oder Vorbereitung des Auftrags schon begonnen hat, kann die Entschädigung auf 100% des Verkaufspreises erhöht werden.
2.4 Der Kunde kann eine Warenbestellung, die das Lager bereits verlassen hat, nur mit vorheriger mündlicher oder schriftlicher Zustimmung von Arte stornieren, wobei Arte gegebenenfalls die Abholung der Waren im Namen des Kunde veranlasst.
2.5 Wenn Arte der Stornierung einer Warenbestellung, die das Lager bereits verlassen hat, zustimmt, verpflichtet sich der Kunde dazu, Arte zu bezahlen:
(a) Eine Verwaltungsgebühr in Höhe von mindestens 25% des in Rechnung gestellten Preises (ohne MwSt.) für die Waren, wofür die Bestellung oder ein Teil der Bestellung storniert wurde. Dies soll die administrativen und alle anderen damit verbundenen Kosten für die Verarbeitung der Stornierung der Bestellung und die Rücknahme der Waren abdecken; wie auch
(b) Die Transportkosten für die Rücksendung der Waren zum Lager in Belgien. Arte behält sich das Recht vor, diese Transportkosten in voller Höhe zu berechnen (statt des ursprünglich für die Warenlieferung am Kunden berechneten ermäßigten Satzes).
3. Preis - Zahlung
3.1 Bei den Preisen von Arte handelt es sich immer um Nettopreise. Die Mehrwertsteuer und alle sonstigen Steuern, Abgaben oder Entgelte im Zusammenhang mit den gelieferten Waren müssen vom Kunden in voller Höhe bezahlt werden. Die Preise werden für jeden Vertrag gesondert festgelegt und dürfen unter keinen Umständen als Grundlage für ähnliche andere Lieferungen verwendet werden.
3.2 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, werden sämtliche Rechnungen spätestens an dem in der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum am Sitz von Arte zur Zahlung fällig. Im Falle der Nichtbezahlung der Rechnung zum Fälligkeitsdatum werden von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung in Höhe von monatlich 1 % auf den ausstehenden Rechnungsbetrag zur Zahlung fällig. Zudem ist eine feste Entschädigung von 10 % (mindestens aber 125 Euro) zu zahlen, außer wenn die tatsächlichen Inkassokosten höher sind.
3.3 Widerspruch gegen Rechnungen kann nur per Einschreiben innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum eingelegt werden.
3.4 Arte ist berechtigt, ohne Inverzugsetzung und ohne Entschädigung, die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Kunden auszusetzen, einen laufenden Vertrag mit dem Kunden mit sofortiger Wirkung zu beenden, die sofortige Bezahlung sämtlicher ausstehenden Forderungen zu verlangen oder die Erfüllung, außer gegen Barzahlung, zu verweigern, wenn eine Rechnung nicht in voller Höhe zum Fälligkeitsdatum bezahlt wird, wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus einem Vertrag nicht erfüllt oder wenn die Bonität des Kunden von gerichtlichen Vollstreckungsmaßnahmen oder anderen Ereignissen berührt wird, welche das Vertrauen, dass der Kunde seine Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt, in Frage stellen oder die Erfüllung unmöglich machen.
4. Lieferung - Eigentumsvorbehalt
4.1 Mitgeteilte oder vereinbarte Lieferzeitpunkte dienen nur zu Informationszwecken und sind für Arte nicht verbindlich. Durch eine Verzögerung beim Lieferzeitpunkt entsteht dem Kunden weder ein Anspruch auf Entschädigung oder ein Recht zur Stornierung des Kaufs, noch entbindet eine Verzögerung den Kunden von Verpflichtungen zur Abnahme und zur Bezahlung der Waren. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ‘Frei Frachtführer‘ (FCA) ab dem Hauptsitz (oder sonstigen Betriebsstätten) von Arte. Der Transport der Waren durch den Spediteur erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, kommt für Transportkosten immer der Kunde auf. Wenn Arte den Transport veranlassen muss, macht Arte dies wie ein Mitarbeiter und auf Gefahr des Kunden.
4.2 Die verkauften Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung des Preises sämtlicher zu irgendeinem Zeitpunkt von Arte an den Kunden gelieferten Waren Eigentum von Arte. Allerdings übernimmt der Kunde ab dem Zeitpunkt der Lieferung der verkauften Ware vollumfänglich die Gefahr von Verlust oder Zerstörung der Waren. Arte behält sich das Recht vor, die verkauften Waren zurückzufordern, unabhängig davon, wo sie sich befinden; der Kunde ist verpflichtet, dabei vollumfänglich zu kooperieren, ansonsten droht eine Strafe von 1000 Euro pro Tag, und er akzeptiert die ihm auferlegten Pflichten als Verwahrer und verpflichtet sich, die gelieferten Waren an einem geeigneten und sauberen Ort aufzubewahren und die genannten Waren gemäß den anerkannten höchsten Branchenstandards zu überwachen. Wenn der Kunde die gelieferten Waren entweder ganz oder teilweise weiterverkauft, bevor der volle Preis an Arte gezahlt worden ist, geht der Eigentumsvorbehalt zum Weiterverkaufspreis über und der Anspruch des Kunden gegenüber seinem Vertragspartner geht vollumfänglich oder anteilig gemäß dem weiterverkauften Anteil in Höhe des Betrags, den der Kunde Arte schuldet, auf Arte über.
5. Reklamationen
5.1 Reklamationen über sichtbare Mängel (Fehlmenge, Mängel oder Nichtübereinstimmung) müssen Arte gegenüber spätestens innerhalb von drei Tagen nach Lieferung angezeigt werden, ansonsten werden sie hinfällig. Reklamationen über sichtbare Mängel bei angebrachten Wandverkleidungen müssen Arte gegenüber sofort nach dem Anbringen von maximal drei Abschnitten angezeigt werden, ansonsten werden sie hinfällig. Reklamationen über verborgene Mängel müssen Arte gegenüber spätestens innerhalb von acht Tagen, nachdem der Kunde den Mangel festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, auf jeden Fall jedoch spätestens sechs Monate nach Lieferung angezeigt werden, ansonsten werden sie hinfällig. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden wird durch Reklamationen nicht ausgesetzt.
5.2 Sämtliche Reklamationen sind per Einschreiben unter Angabe aller maßgeblichen Informationen vorzunehmen, zusammen mit einer Kopie der Rechnung zu den gelieferten Waren und einem Muster der Wandverkleidung, auf die sich die Reklamation bezieht, und beim Fehlen derselben ist Arte berechtigt, die Reklamation als inakzeptabel zu betrachten. Wird die Reklamation rechtzeitig vorgenommen und nach der Untersuchung das Vorliegen eines Mangels festgestellt, der nicht auf falsche Installation oder Reinigung, auf falsche Verwendung oder Fahrlässigkeit des Kunden zurückzuführen ist, so ersetzt Arte nach eigenem Ermessen kostenlos die betreffenden Waren oder nimmt eine Gutschrift des gesamten Rechnungswerts der Waren oder eines Teils davon vor, ohne dass Arte auch zur Zahlung von Entschädigungen verpflichtet ist.
6. Haftung - höhere Gewalt
6.1 Die Garantie von Arte geht nie über die kostenlose Ersetzung der Waren oder Gutschriften für die Waren, deren Mangelhaftigkeit in dem Garantiezeitraum von sechs Monaten nach Lieferung festgestellt wurde, hinaus. Nach Ablauf des Garantiezeitraums können keinerlei Ansprüche gegen Arte geltend gemacht werden. Die Gesamtsumme der Haftung von Arte und dessen Mitarbeitern ist jederzeit maximal auf den Rechnungswert der verkauften mangelhaften Waren beschränkt, außer bei Vorsatz, Betrug oder Täuschung. Arte haftet nicht für indirekte Verluste oder Folgeverluste wie unter anderem beispielsweise entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter, entgangene Geschäftsaufträge oder Verlust von Kunden usw.
6.2 Arte haftet nicht für Verzögerungen der Vertragserfüllung oder für die Nichterfüllung der Verpflichtungen von Arte infolge eines Ereignisses, das außerhalb der Kontrolle von Arte liegt (“höhere Gewalt”), unter anderem nicht für Streiks, Aussperrungen, Telekommunikationsprobleme, Verkehrsstörungen, Feuer, staatliche Vorschriften oder Verwaltungsbestimmungen, Lieferschwierigkeiten, Materialknappheit oder Mangel an Produkten für die Fertigung, Mängel der Lieferanten oder Verzögerungen bei Lieferungen beziehungsweise Nichtlieferungen durch Lieferanten. In diesen Fällen hat der Kunde keinen Entschädigungsanspruch und Arte behält sich das Recht vor, den Vertrag zu beenden.
7. Rechtswahl - Gerichtsstand
7.1 Für sämtliche Verträge zwischen Arte und dem Kunden sowie für diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gilt belgisches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf kommt nicht zur Anwendung.
7.2 Zuständig für die Anhörung von Streits sind nur die Gerichte des Bezirks, in dem sich der Sitz von Arte befindet. Arte kann jedoch die Wahl treffen, Streits bei den Gerichten des Ortes, an dem sich der Sitz des Kunden befindet, vorzutragen.
8. Verschiedenes
8.1 Sofern ein Teil oder eine Bestimmung der vorliegenden Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchführbar wird, werden die anderen Bestimmungen davon nicht berührt und bleiben gültig und durchführbar. Die betreffende Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die der Absicht der Vertragsparteien möglichst nahe kommt.
8.2 Im Falle eines Streits über die Auslegung der unterschiedlichen Wortlaute hat der Wortlaut in niederländischer Sprache Vorrang.
9. GDPR konform?
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